Corinna Miazga - Blog

Multiples Staatsversagen - Deutschland schlafft ab

Multiples Staatsversagen – Deutschland schlafft ab

22.07.2021

Vor wenigen Wochen haben wir in Rheinland-Pfalz und NRW ein beispielloses Hochwasser, ja eine regelrechte Flutkatastrophe gehabt. Aber auch in Bayern und Sachsen kämpfen die Bewohner gegen die Wassermassen. Es gibt weit über 100 Tote und nochmal so viele sind vermisst. 750 sind verletzt worden. Hätte die Regierung auf die Warnungen des Europäischen Systems EFAS reagiert und Gefahrenbereiche evakuiert, hätten mit Sicherheit viele Menschenleben gerettet werden können. Das ist die bittere Wahrheit. Stattdessen wusste man zwar Bescheid und hat dennoch tagelang alles ignoriert. Der deutsche Katastrophenschutz hat versagt! Das muss man einmal ganz klar und laut und deutlich sagen. Und es ist so bitter für all die Betroffenen, die jetzt praktisch vor dem Nichts stehen. Sie können nur auf Spenden und private Initiativen hoffen. Aber was sagt man denen, die ihre Angehörigen verloren haben?

Ich kann Ihnen sagen, was die Altparteien denen sagen: Sie schieben es natürlich auf den Klimawandel. Wer oder was sollte sonst Schuld daran tragen, dass in Deutschland einfach nichts mehr funktioniert – nicht nur der Fußball? ES ist der Klimawandel. Es ist so zynisch wie lächerlich, so etwas zu behaupten. Es ist genau umgekehrt. Die sogenannten Dreckschleudern, die ganzen Generatoren und Dieselfahrzeuge sind es doch, die seit dem Unglück pausenlos im Einsatz sind im Katastrophengebiet, um bei der Räumung, beim Auspumpen von Kellern und so weiter zu helfen. Da kommt mit Sicherheit kein Elektroauto angepieselt, um den Dreck aus dem Weg zu räumen, der sich in den Straßen – soweit noch welche vorhanden sind – herumstehen. Diesel-Verbrenner retteten in diesen Tagen Leben! Wenn wir diese Fahrzeuge und das schwere Gerät nicht hätten, wäre kaum etwas möglich bei den nun stattfindenden Aufräumaktionen. Das Schöne am Fingerpointing auf den Klimawandel ist natürlich, dass man persönlich niemanden zur Verantwortung ziehen kann. Wenn dann ginge die Anklage natürlich an das Kollektivum, an einfach an jeden, der CO2 produziert. Und das ist einfach jeder einzelne von uns, nämlich schon dann, wenn er atmet. Deshalb Vorsicht: Der Klimawandel ist nicht am Hochwasser schuld. Das sind Fake News!

Wer übrigens auch gern gesehen wird in diesen Tagen sind neben THW und Rettungskräften auch die Wägen der Bundeswehr. Pioniere ganz besonders, die neue Wege und Brücken bauen können, wo alte Verbindungsstraßen abgerissen sind. Und auch hier muss die Frage nach der Ausrüstung der Bundeswehr gestellt werden. Haben die eigentlich genug, um helfen zu können und vor allem haben wir genug Mann für solche Arbeiten abgestellt? Sieht man nicht einmal mehr, dass wir unsere Hilfskräfte zunächst einmal im eigenen Land brauchen, bevor wir sie woanders hinschicken, am besten um die ganze Welt? Wir brauchen unsere Leute zu Hause für die eigenen Katastrophen und Probleme. Wir müssen insgesamt als doch eigentlich fortschrittliches Bundesland viel besser vorbereitet sein auf solche Wetterereignisse. Die Hochwasser passieren doch nicht zum ersten Mal. Wo ist das Krisenmanagement? Die Talsperren waren doch schon gefüllt, was für eine schlechte Vorbereitung. War denn niemand vorbereitet und warum hat man die Warnung des EFAS, des eingangs erwähnten European Flood Awareness Systems nicht ernst genommen. Wozu haben wir denn solche Frühwarnsysteme, wenn sich niemand darüber schert? Die Menschen hätten gewarnt werden können.

 

  • Am 10. Juli bereits, also vier Tage vor der Katastrophe, hat das European Flood Awareness System (EFAS) jedenfalls die ersten Warnungen an die deutschen und belgischen Behörden herausgegeben. In den nächsten Tagen, so heißt es in der Sunday Times, lieferte EFAS minütlich detaillierte Schaubilder, die voraussagten, welche Areale die schlimmsten Schäden zu erwarten hätten. 
  • Am 11. Juli, also drei Tage vor der Katastrophe, warnte auch der private Wetterdienst Kachelmannwetter vor Starkregen, Hochwasser und Überflutungen in Westdeutschland.
  • Am 13. Juli, also am Tag davor, veröffentlichte der Deutsche Wetterdienst eine „Amtliche Gefahrenmeldung“.
  • Das European Flood Awareness System (EFAS) warnte am selben Tag vor „extremen“ Überflutungen.

 

Warum also tat niemand etwas? Es soll nicht einmal Sirenen gegeben haben und wenn, dann nur vereinzelt! Aber auch in Funk und Fernsehen wurde nicht gewarnt. Auch die Medien haben versagt. Übrigens hatte die AfD Fraktion im Landtag von NRW im November 2018 einen Antrag für mehr adaptiven Bevölkerungsschutz statt Klimanationalismus auf den Weg gebracht. Angeregt wurde angesichts der bisherigen Erfahrungen mit Hochwasser auch eine Rheinvertiefeung. Dieser Antrag war also einigermaßen visionär was das Thema Katstrophenschutz anging.  Allerdings wurde er abgelehnt.

Und ich möchte auf noch einen Fall hinweisen, der jetzt erst einmal mit dem Hochwasserunglück nichts zu tun hat, um das Ausmaß des deutschen Versagens hinzuweisen. Es geht um das Attentat eines Somaliers im Vormonat Juni. Er tötete drei  Menschen und verletzte weitere fünf. Dieser Mann war ein abgelehnter Asylbewerber, der 2015 in der Migrationskrise nach Deutschland kam. Hier muss man feststellen: Wenn sich Frau Merkel und die Regierung an Recht und vor allem an das Grundgesetz gehalten hätten, dann wäre der Mann gar nicht erst nach Deutschland gekommen. Er wäre an der Grenze abgelehnt worden. Spätestens nach seiner Ablehnung hätte er dann aber aus Deutschland abgeschoben werden müssen. Hier hat also das Asylsystem in Deutschland wieder versagt und zwar gleich doppelt: Sie haben ihn reingelassen und ihn dann nicht mehr rausgebracht. Es würden die drei Opfer noch leben, wenn in Deutschland alles funktionieren würde. Das tut es aber nicht.

Dazu kommt das Corona-Desaster. Hier hat der Staat auch versagt, indem er am Anfang dieses Virus überhaupt nicht ernst nahm und es verharmloste. Unser Antrag vom Februar 2020 im Bundestag wurde noch verlacht. Doch dann geriet die Regierung in Panik und überzieht uns seitdem mit übermäßigen Regeln, vor allem Verboten. Man schränkt unsere Freiheit ein und sieht im Impfen das allheilbringende Mittel. Dabei wird eine Substanz verabreicht, die nicht ausreichend erforscht ist. Gerade die Langzeitnebenwirkungen des Impfstoffes sind nicht bekannt. Impfen ist also erst mal eines: ein Risiko.

Zusammenfassend müssen wir konstatieren: Wir haben es mit multiplem Staatsversagen zu tun. Wer kann bitte so einer Regierung ein weiteres Mal vier Jahre Macht schenken?

Bis zum nächsten Mal!

Ihre

Corinna Miazga