Innere Sicherheit

Die Hauptaufgabe der staatlichen Ordnung liegt in ihrer friedens- und freiheitssichernden Funktion (Art. 1 und 2 GG). Der Staat hat an erster Stelle den Ordnungsrahmen zu garantieren, in dem wir uns bewegen. Die größte Gefahr für staatliches Handeln sehe ich darin, dass sich der Staat, veranlasst durch Gesinnungspolitik, einerseits in immer mehr Lebensbereiche einmischt und andrerseits den Kernbereich öffentlicher Sicherheit zunehmend vernachlässigt.
Auch hier bedarf es dringend der Rückkehr zur Verantwortungspolitik.
 Polizei – und Ordnungskräfte sind durch die weltfremde Gesinnungspolitik der letzten Jahre in ihrer Autorität beschädigt und dabei regelrecht zu reinen Prügelknaben degradiert worden. Gerade diese Menschen jedoch riskieren jeden Tag ihre Gesundheit und ihr Leben für die Gemeinschaft.
Aus diesem Grund ist der Schutz vor körperlichen und persönlichen Angriffen auf die Sicherheitskräfte das oberste Gebot unserer Politik. Die Strafbarkeit von Angriffen auf Vollzugsbeamte ist zu verschärfen. Durch die personellen Sparmaßnahmen sowie die politische Einflussnahme der letzten Jahre sind rechtsfreie Räume entstanden; dies muss rückgängig gemacht werden. Daher sind, um sie zu beheben, die Stellenpläne im erforderlichen Maß aufzustocken und die technische Ausstattung auf den neuesten Stand zu bringen. An der Sicherheit der Einsatzkräfte darf nicht gespart werden!
Die Bürokratie muss zurückgedrängt werden. Aufgabe der Polizei ist es, Straftaten zu verhindern und zu verfolgen – und nicht, Aktenordner zu sortieren!
Verunglimpfungen der Sicherheitskräfte, auch politischer Art, werde ich entschieden entgegentreten. Es muß Sorge dafür getragen werden, dass die Polizei frei von politischer Einflussnahme ihre Aufgaben erfüllen kann. Das beschönigende Manipulieren von Berichten, Kriminalitätsstatistiken und Meldungen, um in ein vermeintlich politisch korrektes Weltbild zupassen, ist ein typisches Merkmal von fehlgeleiteter  Gesinnungspolitik. Es ist eines freiheitlichen Staates unwürdig und entmündigt den Bürger.