Religion, Bildung, Kultur & Medien

Der Islam im Konflikt mit der freiheitlich- demokratischen Grundordnung

Der Islam gehört nicht zu Deutschland. In der Ausbreitung des Islam und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werte- ordnung. Altkanzler Schmidt hat in seiner politischen Bilanz diesen Umstand richtig erkannt und bereits 2008 formuliert: „Wer die Zahlen der Muslime in Deutschland erhöhen will, nimmt eine zunehmende Gefährdung unseres inneren Friedens in Kauf.“

Ein Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiert oder sogar bekämpft und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebt, ist mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Deutschlands nicht vereinbar.

Viele Muslime leben rechtstreu (und integriert) und sind geschätzte Mitglieder unserer Gesellschaft. Die AfD will jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten, in welchen muslimische ,,Friedensrichter“ Rechtsvorschriften der Scharia anwenden und das staatliche Monopol der Strafverfolgung und Recht- sprechung unterlaufen.

Die AfD erkennt uneingeschränkt die Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit an. Sie fordert jedoch, der Religionsausübung (gemäß Art. 140 GG i.V.m. Art. 136 Abs. 1 Weimarer Reichsverfassung) Schranken zu setzen durch staatliche Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte.

Staatliches Recht steht im säkularen Staat über religiösen Geboten und Traditionen. Islamkritik, auch religiöse Satire (und Karikaturen), sind im Rahmen der allgemeinen Gesetze rechtmäßig. Sie sind Ausfluss des Grundrechts der freien Meinungsäußerung und der Kunstfreiheit.

Einer Diffamierung rationaler Religionskritik als „Islamophobie“ oder „Rassismus“ tritt die AfD entgegen. Wir fordern jedermann dazu auf, solche Polemik durch intellektuellen Diskurs zu ersetzen.

Verfassungsfeindlichen Vereinen, die nach Art. 9 Abs. 2 Grundgesetz zu verbieten sind, ist der Bau und Betrieb von Moscheen wegen der konkreten Gefahr zu untersagen, dass Imame dort Lehren verbreiten, die zu einer gegen unsere Rechtsordnung gerichteten politisch-religiösen Radikalisierung von Muslimen beitragen.

Wir wollen verhindern, dass sich Muslime bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror radikalisieren. Auch die Finanzierung des Baus und Betriebs von Moscheen durch islamische Staaten oder ausländische Geldgeber bzw. deren Mittelsmänner soll unterbunden werden.

Islamische Staaten wollen durch den Bau und Betrieb von Moscheen den Islam in Deutschland verbreiten und ihre Macht vergrößern. Sie führen und unterstützen einen Kulturkrieg. So ist die Abhängigkeit der rund 900 Ditib-Moscheen und ihrer Imame vom staatlichen „Amt für Religiöse Angelegenheiten“ der Türkei (Diyanet) nicht hinnehmbar. Über die Ditib übt die autoritäre Türkei starken Einfluss auf viele in Deutschland lebende Bürger türkischer Herkunft aus. Sie behindert dadurch deren Anpassung an unsere Gesellschaft und gefährdet die Loyalität zu unserem Staat.

Das Minarett lehnt die AfD als islamisches Herrschaftszeichen ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt. Es handelt sich hierbei um religiösen Imperialismus.

Minarett und Muezzin-Ruf stehen im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren.

Imame müssen sich vorbehaltlos zu unserem Grundgesetz bekennen. Die Predigten in Moscheen in Deutschland sollen in deutscher Sprache gehalten werden. Imame, die gegen das Grundgesetz agitieren, erhalten ein Predigtverbot und werden bei Vorliegen der rechtlichen Voraussetzungen abgeschoben.

Die islamtheologischen Lehrstühle an deutschen Universitäten sind abzuschaffen und die Stellen der bekenntnisneutralen Islamwissenschaft zu übertragen.

Die AfD lehnt es ab, islamischen Organisationen den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verleihen, weil sie die rechtlichen Voraussetzungen – eine ausreichen- de Repräsentanz, die Gewähr der Dauer und die Achtung des freiheitlichen Staatskirchenrechts – nicht erfüllen. Die Anerkennung der Religionsfreiheit, der weltanschaulichen Neutralität des Staates und der Gleichwertigkeit der Religionen, welche das Staatskirchenrecht verlangt, sind dem Islam fremd.

Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst.

Burka und Niqab errichten durch die Gesichtsverhüllung eine Barriere zwischen der Trägerin und ihrer Umwelt und erschweren damit das Zusammenleben in der Gesellschaft. Ein Verbot ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichts- hofs für Menschenrechte von 2014 auch rechtmäßig.

Im öffentlichen Dienst soll kein Kopftuch getragen werden, in Bildungseinrichtungen weder von Lehrerinnen noch von Schülerinnen in Anlehnung an das französische Modell.

Der im Grundgesetz garantierten Gleichberechtigung von Frauen und Männern sowie der freien Entfaltung der Persönlichkeit widerspricht das Kopftuch als religiös-politisches Zeichen der Unterordnung von Muslimas unter den Mann. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2015, nach dem ein generelles Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen verfassungswidrig sei, betrachtet die AfD als ein Hindernis für eine erfolgreiche Integrationspolitik.

Die AfD verlangt, eine standesamtliche Eheschließung vor jeder religiösen Trauung rechtlich wieder für verbindlich zu erklären. Religiöse Trauungen können diese staatsrechtliche Voraussetzung zur Anerkennung einer Ehe nicht ersetzen.

Das Verbot der religiösen Voraustrauung, etwa durch Imame, soll wieder in Kraft gesetzt und die Streichung der §§ 67 und 67a im Personenstandsgesetz von 2009 rückgängig gemacht werden. Nur so können wir der Imam-Ehe entgegenwirken, die unter Umgehung der standesamtlichen Trauung und oftmals unter Zwang die Polygamie, Kinderehe und Verwandtenehe ermöglicht. Im Ausland geschlossene Ehen gemäß dem Familienrecht der Scharia, die gegen unsere Gesetze und unsere Moralvorstellungen verstoßen, sollen in Deutschland rechtlich nicht anerkannt werden.

    1. Deutsche Leitkultur statt „Multikulturalismus“

Die AfD bekennt sich zur deutschen Leitkultur. Diese fußt auf den Werten des Christentums, der Antike, des Humanis- mus und der Aufklärung. Sie umfasst neben der deutschen Sprache auch unsere Bräuche und Traditionen, Geistes- und Kulturgeschichte. Unser liberaler Rechtsstaat, unsere Wert- schätzung von Bildung, Kunst und Wissenschaft und der sozialen Marktwirtschaft als Ausdruck menschlicher Kreati- vität und Schaffenskraft sind damit engstens verbunden.

Die Ideologie des „Multikulturalismus“ gefährdet alle diese kulturellen Errungenschaften. Kultur ist nur als etwas wechselbezügliches Ganzes von Gesellschaften zu verstehen.

„Multi-Kultur“ ist Nicht-Kultur oder Parallelität von Kultu- ren und damit Ausdruck von Parallelgesellschaften, die stets zu innenpolitischen Konflikten und zur Funktionsunfähig- keit von Staaten führen.

Die Zivilgesellschaften funktionierender Staaten sind da- her aufgerufen, ihre Kulturen zu schützen und eigenständig weiterzuentwickeln. Dies gilt natürlich auch für die deutsche kulturelle Identität. Der in Europa bereits stattfindende Kul- turkampf zwischen Abendland und dem Islam als Heilslehre und Träger von nicht integrierbaren kulturellen Traditionen und Rechtsgeboten kann nur abgewendet werden durch ein Bündel von defensiven und restriktiven Maßnahmen, die eine weitere Zerstörung der europäischen Werte des Zusam- menlebens aufgeklärter Bürger verhindern.

Die AfD wird nicht zulassen, dass Deutschland aus falsch verstandener Toleranz sein kulturelles Gesicht verliert.

Die deutsche Sprache als Zentrum unserer Identität

Die Nationalsprache ist das Herz einer Kulturnation. Als zentrales Element deutscher Identität will die AfD die deutsche Sprache als Staatssprache im Grundgesetz festschreiben. An deutschen Schulen darf es kein Zurückweichen des Deutschen vor Einwanderersprachen geben.

Auf EU-Ebene wollen wir dafür sorgen, dass das Deutsche dem Englischen und Französischen auch in der alltäglichen Praxis gleichgestellt wird, solange die EU noch besteht.

Die AfD sieht mit Sorge, wie die deutsche Sprache in Wissenschaft und Wirtschaft zunehmend durch das Englische ersetzt wird und will dem mit gezielten Fördermaßnahmen entgegenwirken.

Politisch korrekte“ Sprachvorgaben lehnen wir entschieden ab, weil sie einer natürlichen Sprachentwicklung entge- genstehen und die Meinungsfreiheit einengen.

Ideologiebesetzte kulturpolitische Vorgaben des Staates beseitigen

Nirgendwo ist die ideologische Beeinflussung seitens des Staates so stark wie in der Kulturpolitik. Die AfD will die Kulturpolitik an fachlichen Qualitätskriterien und ökonomischer Vernunft anstatt an politischen Vorgaben ausrichten. Dementsprechend müssen der Einfluss der Parteien auf das Kulturleben zurückgedrängt, gemeinnützige private Kulturstiftungen und bürgerliche Kulturinitiativen gestärkt werden.

Die aktuelle Verengung der deutschen Erinnerungskultur auf die Zeit des Nationalsozialismus ist zugunsten einer erweiterten Geschichtsbetrachtung aufzubrechen, die auch die positiv identitätsstiftenden Aspekte deutscher Geschichte mit umfasst.

Bekenntnis zur Kulturhoheit der Länder – keine „politisch korrekte“ Kunst und Kultur!

Die AfD bekennt sich zur Kulturhoheit der Bundesländer. Kulturelle Förderprogramme des Bundes und der EU, die an ideologische Zielvorgaben gekoppelt sind, wollen wir durch Förderlinien ersetzen, die der Bewahrung des kulturellen Erbes oder dessen würdiger Fortschreibung dienen.

Für „politisch korrekte“ Kunst und Kultur darf es keine staatlichen Anreize geben.

Medien: Für eine zeitgemäße Medienpolitik: Rundfunkbeitrag abschaffen

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk wird durch Zwangsbeiträge finanziert, ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig erscheint. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rund- funkanstalten grundlegend zu reformieren.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger selbst und frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Der neue Bürgerrundfunk soll ein schlankes Medium sein, welches sich auf objektive Berichterstattung sowie kulturelle und bildende Inhalte fokussiert. Das Angebot wird überwiegend verschlüsselt/passwortgeschützt, sodass nur noch freiwillige Zahler Zugang haben. Um den Einfluss der Politik – egal welcher Ausrichtung – zu reduzieren, sollen insbesondere die gesellschaftlichen Vertreter in den Kontrollgremien durch freie und demokratische Wahlen vom Bürger bestimmt werden.

Das Internet als Ort der freien Meinungsäußerung erhalten

Das Internet als Medium der Kommunikation, Information und freien Meinungsäußerung darf abseits der Verfolgung von Straftaten keinerlei Beschränkung und Zensur unterliegen.

Bildung

Wir bekennen uns zur umfassenden Bildung, die zur Entfaltung der Persönlichkeit sowie zur Wahrnehmung der staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten notwendig ist. Die Politik der etablierten Parteien, die eine nivellierende Einheitsschule anstrebt und dabei Qualitätsverlust in Kauf nimmt, bedroht die Zukunftschancen junger Menschen und somit auch die Konkurrenzfähigkeit unserer Wirtschaft.

Die Bildungsstandards der verschiedenen Schulformen müssen sich an den Anforderungen der weiterführenden Bildungseinrichtungen ausrichten, damit der Übergang von der Schule in die Ausbildung oder zum Studium ohne zu große Enttäuschung verläuft.

Wir fordern die Abkehr von geschwätziger Kompetenzorientierung und die Rückkehr zur Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule.

Die sogenannte „neue Lernkultur“, die den klassengeführten Unterricht durch selbstgesteuertes, kompetenzorientiertes Lernen ersetzt, hat zu massivem Leistungsabbau bei den Schülern geführt. In fast allen Bundesländern haben sich nach der Aufregung um „PISA“ Bildungspolitiker und Schulaufsicht zu Handlangern der Testindustrie machen lassen.

Eine Reform jagt die andere mit kontinuierlicher Absenkung des Niveaus.

Die AfD lehnt den Einfluss von internationalen Konzernen, Stiftungen und anderen Lobbygruppierungen auf unser Bildungssystem und damit auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Eine Ökonomisierung und Globalisierung des deutschen Bildungswesens wird es mit uns nicht geben.

Mehrgliedriges Schulsystem erhalten

Der schleichenden Abschaffung verschiedener Schulformen und der Entwicklung hin zur nivellierenden Einheitsschule muss Einhalt geboten werden. Effizientes Lehren und Lernen ist nur möglich, wenn die Leistungsunterschiede zwischen den Schülern einer Schulform begrenzt bleiben.

Bildungsgerechtigkeit erfordert Differenzierung, nicht Gleichmacherei.

Wir befürworten daher ein nach Begabungen differenziertes Schulsystem, das dem unterschiedlichen Leistungsvermögen der Schüler gerecht wird.

Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten. Zugangsvoraussetzung für das Gymnasium dürfen allein landesweit verbindliche Leistungskriterien sein. Das Abitur muss wieder zum Ausweis der Studierfähigkeit werden, der Haupt- oder Realschulabschluss zu qualifizierter Berufsausbildung befähigen.

Berufliche Bildung stärken: Meister statt Master

Die duale Ausbildung in Unternehmen und Berufsschulen ist ein Erfolgsmodell. Jedoch gefährden das Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten sowie unzureichende Kenntnisse von Haupt- und Realschulabsolventen den Nachwuchs in den Ausbildungsberufen.

Zahlreiche Lehrstellen können aus Mangel an ausreichend qualifizierten Bewerbern nicht besetzt werden, ein Viertel der Lehrlinge bricht die Ausbildung ab. Ähnlich verhält es sich mit den Abbrecherquoten bei Studenten.

Wir wollen das weltweit geschätzte berufliche Bildungs- und Ausbildungssystem stärken. Der Wert und Nutzen der beruflichen Bildung muss stärker gewürdigt werden.

Keine ideologisch motivierte Inklusion: Förder- und Sonderschulen erhalten

Die Forderung der Vereinten Nationen, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist in Deutschland bereits erfüllt. Kinder mit besonderem Förderbedarf erhalten in der Förderschule eine umfassende Unterstützung, die die Regelschule nicht leisten kann.

Die AfD setzt sich deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

Folgen der Massenimmigration: Nicht auf dem Rücken der Schüler

Ziel der Beschulung schulpflichtiger Asylbewerber muss es sein, diese auf das Leben nach der Rückkehr in ihr Herkunftsland vorzubereiten und die Zeit bis zur Rückkehr sinnvoll zu überbrücken. Einheimische Schüler dürfen nicht in ihrem Lernfortschritt behindert werden.

Bologna ist gescheitert: Diplom und Magister wieder einführen

Die EU- weite Harmonisierung von Studiengängen (Bologna-Prozess) hat zu einer Verschulung des Studiums, zu Überregulierung und Bürokratie geführt. Die akademische Freiheit wurde beschnitten, ein Studienplatzwechsel erschwert. Bei der hohen Zahl von 18.044 Studiengängen (Stand 2015/16), die durch den Zwang zur Profilierung entstanden sind, ist die Vergleichbarkeit von Abschlüssen deutlich erschwert. Arbeitgeber kritisieren die geringe Qualifikation von Bachelor-Absolventen.

Die AfD will die bewährten Diplom- und Magisterstudiengänge wieder einführen. Die Modularisierung des Studiums und die Akkreditierungsagenturen sollen abgeschafft werden.

Das Promotionsrecht muss Universitäten vorbehalten bleiben. Deutsch muss als Lehr- und Wissenschaftssprache erhalten bleiben.

Autonomie der Hochschulen stärken: Freiheit von Forschung und Lehre bewahren

Deutschland muss ein Land der Spitzenforschung bleiben. Wir wollen eine höhere Grundfinanzierung der Hochschulen einführen, um deren Abhängigkeit von Drittmitteln zu verringern. Hochschulen sollen das Recht besitzen, Bewerber durch Aufnahmeprüfungen auszuwählen. Der durch planwirtschaftliche Zielvorgaben zu Studentenzahlen, Studienerfolg und anderen Quoten erzeugte Zwang zur Nivellierung ist zu beenden.

Keine ideologische Beeinflussung an der Schule: Die Neutralität der Schule muss gewahrt bleiben

Das Klassenzimmer darf kein Ort der politischen Indoktrination sein. An deutschen Schulen wird oft nicht die Bildung einer eigenen Meinung gefördert, sondern die unkritische Übernahme ideologischer Vorgaben. Leitbild der schulischen Bildung muss jedoch der selbstständig denkende Bürger sein.

Keinen bekenntnisgebundenen Islamunterricht an deutschen Schulen

Islamunterricht an deutschen Schulen dient derzeit nicht der Integration, sondern fördert ein Verharren in Einstellungen, die echte Integration verhindern.

Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen.

Da die islamischen Gemeinschaften in Deutschland keine kirchenähnliche Struktur aufweisen, kann ihnen das Privileg eines „bekenntnisgebundenen“ Religionsunterrichts an staatlichen Schulen nicht zugestanden werden.

Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen

Muslimische Schüler müssen genauso wie alle anderen Schüler auch am Sport- und Schwimmunterricht sowie an Klassenfahrten teilnehmen. Nur so können wir der Herausbildung von Parallelgesellschaften gegensteuern und den Schülern Teilhabechancen eröffnen, damit Anpassung gelingt.

Kein Koranunterricht durch verfassungsfeindliche Moscheevereine

Die Koranschulen in Deutschland werden zumeist von Moscheevereinen betrieben. Viele dieser Vereine stehen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnend gegenüber.

Wir fordern deshalb eine flächendeckende Überprüfung aller Moscheevereine und bei Verdacht auf Verfassungsfeindlichkeit als Sofortmaßnahme ein Verbot, Koranunterricht zu erteilen.