Grüne Eier sind meistens faul
08.04.2021

Ich habe über die Ostertage eine Aprilscherz-Kachel auf Facebook gesehen: Merkel erklärt Annalena Baerbock zu ihrer Nachfolgerin.

Das Bizarre: Einen Moment lang dachte ich, dass das kein Aprilscherz, sondern eine echte Nachricht sei. Da kann man einmal sehen, wie gefühlt nah die CDU bereits an den Grünen dran ist. Grün ist der Zeitgeist, grün ist en vogue und überall zu finden, vor allem bei der Union. So kann man tatsächlich sagen: Wer CDU oder auch CSU wählt, der wählt eigentlich die Grünen. Und wer schwarz wählt, um Rot-Rot-Grün zu verhindern, der kommt am Ende auch bei den Grünen raus. Wenn es blöd läuft, kommt sogar ein grüner Kanzler, aber grüne Politik kommt in jedem Fall.

Von der völlig entkernten CDU ist jedenfalls keine konservative Politik mehr zu erwarten. Sie hat sich selbst aufgegeben und bedient sich deshalb immer wieder grüner Themen, als seien diese maßgeblich für das Land.

Die Grünen kommen zwar immer noch so harmlos, so verklärt rüber und werden aufgrund ihrer Parteifarbe automatisch mit etwas Positivem (Alles im grünen Bereich) verbunden. Grün steht für Natur, Wachstum und Fruchtbarkeit – was soll da schlecht dran sein. Ein bisschen grün wählen, ein „gutes grünes Gewissen“ kann ja schon nicht so schlimm sein, das sollte man sich schon „leisten“ können – sind wir Deutsche nicht alle ein bisschen „grün“?  Und sind die Protagonisten mit ihren Löchern in Strümpfen, ihren teilweise naiv-tölpeligen Antworten in Talkshows nicht sogar etwas putzig? Das Netz ist der Speicher, es gibt auch Batterien in China, die bald auf Kobolde verzichten können und Bayern hat eine größere Abstandsregel als der Bund bei den Windrädern im Immissionsschutzrecht ….bla & blubb.

Aber was würde es eigentlich wirklich bedeuten, wenn die Grünen stärkste Kraft würden bei der Bundestagswahl 2021 oder immerhin als Juniorpartner ein nicht zu unterschätzendes Mitsprachrecht in unserer Regierung hätten?

Ein Blick auf die Seite könnte einen neuen Blick auf die Grünen eröffnen als etwas, das man zusammengefasst als „Verbotspartei“ bezeichnen könnte:

Keine Kurzstreckenflüge, Tempolimit, keine Atomkraft, Verbot von Feuerwerk, keine Einfamilienhäuser, Veggie-Day, Autoverbote – das ist nur der Anfang der Verbote, die die Grünen in den letzten Jahren vorgeschlagen haben und die sie genauso ernst meinen wie Kevin Kühnert die Verstaatlichung von BMW. Die Deutschen scheinen sich daran nicht zu stören. Sie mögen es vielleicht sogar gern, wenn man ihnen genau sagt, was sie dürfen und was nicht. Waren wir nicht schon immer ein obrigkeitsliebendes Volk?

Besonderen Aufschluss dürfte jedoch das neue Wahlprogramm der Grünen liefern: Zwar haben die Autoren es geschickt verstanden, viele ihrer Verbote nicht direkt zu formulieren, sondern einzukleiden in schöne Worte. So wird aus einem Tempolimit ein Sicherheitstempo – das hört sich doch viel netter an.

Was einem aber die Augen öffnen sollte, das ist: das knallharte Klimaprogramm, erleichterte Einwanderung, Schuldenbremse aufweichen, die Einführung einer Vermögenssteuer und vor allem geht es darum, noch mehr Geld auszugeben, das Deutschland nicht hat, aber Deutschland schützen soll, solange es in irgendwelche Programme oder in den Klimaschutz fließt.

Eines muss klar sein: Der grüne Staat ist ein Umverteilungsstaat. Er sitzt auf einem Berg von Geld und teilt es den Richtigen zu. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen: ein Klimawohngeld, eine Mobilitätsprämie, eine Kindergrundsicherung mit «Garantie-Plus-Beitrag» und eine allgemeine Garantiesicherung, außerdem eine «KinderZeit Plus». Nahverkehr und Volksbildung und «Diversity» sollen ordentlich subventioniert werden.

Und der grüne Staat ist auch ein Vorschriftenmacher und diese äußern sich nicht nur in Verboten. Sie wollen noch mehr Regeln und Gesetze, noch mehr Bürokratie: Es soll ein Wertstoffgesetz erlassen werden und ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz, ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas, ein Demokratiefördergesetz, ein Einwanderungsgesetz, ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz, ein Barrierefreiheitsgesetz, ein Entgeltgleichheitsgesetz, ein Bundesantidiskriminierungsgesetz und ein Bundesinklusionsgesetz.

Das Wahlprogramm der Grünen ist nichts als ein radikales Manifest für den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbau der Bundesrepublik, für eine TRANSFORMATION.