Meine Rede vom 11. April 2019 zum Antrag des Kollegen Konstantin Kuhle der FDP – Schutz der liberalen Demokratie.
Die FDP möchte eine europäische Agentur zum Schutz der Demokratie und ein Netzwerk unabhängiger Faktenchecker. Außerdem soll der Bundestag feststellen, dass die AfD vor Strafzahlungen wegen illegaler Parteienfinanzierung steht. Dabei ist das letzte Wort in der Sache nicht gesprochen: ob und was Parteispenden waren und was davon illegal ist. Die FDP jedenfalls durfte selbst in Sachen Parteienfinanzierung schon vor Gericht und hat am Ende im Fall “Möllemann” über 4 Mio. Euro zahlen müssen.
DAS ist Fakt!
Der Rest nicht.
Hier die gesamte Debatte: https://dbtg.tv/fvid/7343610
Hier der Antrag: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/092/1909225.pdf
