Brandheiß #19 mit Corinna Miazga, MdB und Stephan Brandner, MdB aus der Kalenderwoche 3.
Wir starten in die Sitzungswoche mit einer Änderung des Strafgesetzbuches – Strafrechtlicher Schutz bei Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole (19/14378) oder kürzer “Majestätsbeleidigung”. Am Mittwoch fand außerdem eine Vereinbarte Debatte zur ‘Aktuellen Lage im Nahen und Mittleren Osten’ statt. Am Donnerstag wurden nach Jahrelanger Diskussion verschiedene Anträge zur Organspende beraten. Durchsetzen konnte sich in zweiter und dritter Beratung die sogenannte Entscheidungslösung. Darauf folgt ein Antrag der AfD-Fraktion die Gesamtkosten der Migrationspolitik transparent zu veröffentlichen. Zum Schluss gab es eine Aktuellen Stunde der Koalitionsfraktionen zum Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften.
Die Nächste Sendung erscheint am 03. Februar 2020.
Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:
TOP 3 – Strafgesetzbuch – Verunglimpfung der EU – 139. Sitzung vom 15.01.2020
https://dbtg.tv/fvid/7413886
TOP 1 – Aktuelle Lage im Nahen und Mittleren Osten – 139. Sitzung vom 15.01.2020
https://dbtg.tv/fvid/7413499
TOP 7 – Organspende – 140. Sitzung vom 16.01.2020
https://dbtg.tv/fvid/7413944
TOP 8 – Finanzielle Lasten der Migrationspolitik – 140. Sitzung vom 16.01.2020
https://dbtg.tv/fvid/7413975
TOP 18 – Aktuelle Stunde – Schutz von Kommunalpolitikern, Polizei und Rettungskräften – 140. Sitzung vom 16.01.2020
https://dbtg.tv/fvid/7414035
