Heute erörtern Corinna Miazga und Stephan Brandner brandheiße Themen der Doppelplenarwoche vom Mai 2019.
Beide sind Mitglied des Deutschen Bundestages in der 19. Wahlperiode und teil der AfD-Bundestagsfraktion. Außer den Bundeswehreinsätzen im Ausland (hier: EUTM Mali, MINUSMA (Mali) und EU NAVFOR Sophia Atalanta) geht es auch um die Wahl zum Bundestagsvize samt Geschäftsordnungsdebatte.
In einer Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion wurde die CO2-Steuer und ihre Folgen diskutiert. Die Entlastung von Geringverdienern durch Einsparungen beim EU-Budget wurde auf Initiative der AfD-Fraktion beraten. Das BAföG und seine Erhöhung wurden ebenso wie das Fachhkräfteeinwanderungsgesetz der neuen Duldung minus und der Durchsetzung der Ausreisepflicht heiß diskutiert.
Als Highlight zum Schluss die Vereinbarte Debatte zu 70 Jahre Grundgesetz.
- Donnerstag 9. Mai 2019 98. Sitzung
- Feststellung der Tagesordnung – Geschäftsordnungsdebatte
- TOP 3 Fachkräfteeinwanderunggesetz
- ZP Aktuelle Stunde – Die CO2-Steuer und ihre Auswirkungen auf die Energiepreise
- TOP 7 Bundeswehreinsatz in Mali (MINUSMA)
- Top 9 Bundeswehreinsatz (EUTM Mali)
- Top 10 Bundeswehreinsatz EU NAVFOR Somalia Atalanta
- Donnerstag 16. Mai 2019 101. Sitzung
- TOP 4 Vereinbarte Debatte – 70 Jahre Grundgesetz
- TOP 5 Entlastung bei den Sozialabgaben
- Link zum Gehaltsrechner
- Video zum Gehaltsrechner
- TOP 6 Durchsetzung der Ausreisepflicht
- TOP 8 Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
