Die Anträge der AfD-Fraktion in der 7. Kalenderwoche samt Link zur Debatte:

– 19/7718 Kalte Progression – Tarif auf Rädern

– 19/7720 Deindustrialisierung Deutschlands stoppen – Ausstieg aus dem Kohleausstieg

– Aktuelle Stunde – Die Werkstattgespräche der CDU und die Konsequenzen für die Asylpolitik der Bundesregierung

– 19/7034 Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen – Spendenbereitschaft als Ehrenamt anerkennen

– 19/7719 Überlebenschancen von Dialysepatienten verbessern – Überkreuz-Lebendspende („Cross-Over-Spende“) von Nieren als GKV-Leistung erlauben

– 19/7722 Qualifikation der Transplantationsbeauftragten verpflichtend und bundeseinheitlich nach dem Curriculum der Bundesärztekammer regeln

– 19/7721 Verantwortungsbereich der Transplantationsbeauftragen gesetzlich bundeseinheitlich festlegen

– 19/77116 Sicherheitspolitische Debatten gehören ins Parlament: Für eine jährliche Debatte zur sicherheitspolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland im Deutschen Bundestag mit Regierungserklärung des Bundeskanzlers

– 19/7717 Anpassung des öffentlichen Baurechts zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit

– 19/7724 Sofortmaßnahme Armutsbekämpfung bei Rentnern (Freistellung von Altersrenten bei der Grundsicherung)

– 19/6062 Künstliche Intelligenz – Forschung und Anwendung für den Innovationsstandort Deutschland zum Wohl unserer Gesellschaft fortentwickeln

– 19/7702 Gesetz zur Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG

– 19/7723 Schutz der Kritischen 5G-Infrastruktur vor staatsnahen Netzwerkausrüstern

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