Warum die EU-Verordnung zu “terroristischen” Online-Inhalten verhindern?
https://berlinergazette.de/eu-verordnung-terroristischer-inhalt/
Die EVP-Fraktion mit Manfred Weber, dem CDU/CSU-Spitzenkandidaten bei der kommenden Europawahl, wollte noch am 4. März 2019 die Abstimmung über Uploadfilter vorziehen:
https://twitter.com/EPPGroup/status/1102583835097739265
Da stimmen wir selbst mit dem Vorwärts der SPD überein. Nur ist der Kurs der SPD und der Bundesjustizministerin Barley ein Wortbruch mit Blick auf den Koalitionsvertrag!
https://www.vorwaerts.de/artikel/debatte-um-uploadfilter-webers-peinlicher-zick-zack-kurs
Für die Meinungsfreiheit!
Weniger EU ist mehr Europa!
