MEINE ANTRÄGE

MEINE ANTRÄGE

Hier finden Sie meine gesammelten Anträge, bei denen ich die Federführung selbst innehatte. Der Schwerpunkt meiner Anträge liegt im Europarecht. Ganz besondere Aufmerksamkeit haben die Angelegenheiten aus dem Bereich der Subsidiaritätsfragen.

Unvereinbarkeit des Richtlinienentwurfs des Europäischen Parlaments und
des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht
melden, mit dem Subsidiaritätsprinzip

Unvereinbarkeit des Verordnungsentwurfs des Europäischen Parlaments und
des Rates zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte mit
dem Subsidiaritätsprinzip

Verstoß der Richtlinie gegen das Subsidiaritätsprinzip

Verstoß der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates gegen
das Subsidiaritätsprinzip, das Verhältnismäßigkeitsprinzip und das Prinzip
der begrenzten Einzelermächtigung