Campact, die nächste Runde

Unsere speziellen Freunde vom Campact-Verein haben gestern Laut gegeben. Eigentlich wars mehr ein Greinen. Und viel Geldbettelei.

Hier der Text im Original. Mit Anmerkungen.

Wir haben Haltung gezeigt gegen Rechts. Und jetzt hat das einen Preis: Die AfD greift uns an! Eine ihrer Abgeordneten

Die meinen da scheinbar mich. DAS wurde richtig erkannt.

 hat das Finanzamt aufgefordert, Campact die Gemeinnützigkeit zu entziehen. Es ist bei weitem nicht klar, ob die Behörde dem folgt – aber es ist nicht auszuschließen. Ich will Sie deshalb darüber informieren, wie es dazu kam und wie wir jetzt damit umgehen.

Rechtfertigung und Fingerzeigen schon bevor eine Entscheidung gefallen ist? Da hat wohl jemand Post vom Finanzamt bekommen.

Am Anfang stand eine Wahl. Wir fragten Sie und alle Campact-Unterstützer/innen: Soll Campact auf den Aufstieg der Rechtspopulisten reagieren? Und 92 Prozent sagten: Ja, lasst uns über die Positionen der AfD aufklären!

Das soll übersetzt heißen, dass wir (Campact) nur das gemacht haben, was IHR (die Mitglieder der Online-Befragung) gewollt habt.

Für uns war das eine große Entscheidung. Denn die AfD verkörpert das Gegenteil dessen, wofür Campact steht: sozialer, ökologischer und demokratischer Fortschritt und eine Welt, in der alle Menschen in Frieden leben und ihre Freiheit gleichermaßen verwirklichen können.

Die AfD möchte auch gern in Frieden mit den Nachbarn leben. Aber diese dafür im Gegenzug nicht finanzieren müssen. Alles andere sind internationalistische und damit kommunistische Ideen. Und richtig: Da hat die AfD was dagegen.

 Eine Partei, die gegen all das angeht – hier müssen wir als progressive Bürgerbewegung Stellung beziehen und über die Positionen der AfD aufklären.

Ah, da ist auch das gute alte „progressiv“. Der Standardcode für „links“.

Dann ging es los. Vor etlichen Landtagswahlen und im Vorfeld der Bundestagswahl informierten wir grundsätzlich über das AfD-Programm. In den sozialen Netzwerken klärten wir über ihre Familien- und Sozialpolitik sowie rechtsextreme Äußerungen von AfD-Politiker/innen auf. Direkt vor der Bundestagswahl erreichte ein Video bei Facebook 2,4 Millionen Menschen. Natürlich passt das der AfD nicht. Während wir manche Anhänger/innen zum Nachdenken bringen, reagieren andere mit gezielten Angriffen: mit Beschimpfungen, Drohungen und persönlichen Beleidigungen.

Während Anhänger des linken politischen Spektrums – sich bestätigt fühlend durch die allgemeine Propaganda, an der Campact nicht unerheblich beteiligt ist – sich nicht auf verbale Angriffe beschränkten, sondern lieber direkt in die Physis gingen und Wände beschmierten, Ständen zerstörten, Menschen ängstigten und verletzten.

Jetzt folgt der Angriff auf unsere Gemeinnützigkeit.

Der Hinweis auf Rechtsnormen und Rechtsstaatlichkeit ist also ein Angriff. Was für eine Ethik steht da eigentlich dahinter? Wer unsere Ansichten nicht teilt, ist der Feind, egal ob er im Recht ist oder nicht? Danke für die Offenherzigkeit.

 So hoffen die Rechtspopulisten, uns zum Schweigen zu bringen. Doch wir sind nicht bereit für einen Kniefall vor der AfD!

Ob Ihr kniet, steht, liegt, sitzt oder fliegt ist uns eigentlich egal, aber an die Gesetze haltet Ihr Euch bitte.

Im Gegenteil. Wir wollen unsere Aufklärungsarbeit intensivieren. Denn sonst lässt die AfD die Stimmung im Land noch mehr nach rechts kippen. Wenn Sie unsere Haltung teilen, dann bitte ich Sie: Unterstützen Sie Campact mit Ihrem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 8 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Was die Entscheidung des Finanzamtes über unsere Gemeinnützigkeit angeht: Wir werden gelassen abwarten und weiterhin transparent offenlegen, wie wir arbeiten.

Ja, dieses Schreiben wirkt auch total gelassen.

Für die reguläre Überprüfung im nächsten Jahr werden wir die nötigen Unterlagen einreichen – auch Spendenbescheinigungen können und werden wir wie gehabt ausstellen. Wir sind überzeugt: Die Aufklärung über die politische Ausrichtung von Parteien ist gemeinnützig.

Wie beruhigend für Euch, daß Ihr davon überzeugt seid. Und Al Capone war auch überzeugt, er würde nur im Sinne der Familie handeln. Aber naja, der hatte ja dann auch seine Schwierigkeiten mit dem Finanzamt.

Allerdings sind die Bestimmungen zur Gemeinnützigkeit so unklar und teilweise widersprüchlich, dass einzelne Finanzämter einen sehr großen Ermessensspielraum haben

Das hört sich jetzt aber nicht mehr so ganz dolle überzeugt an.

Diesen Spielraum haben unsere politischen Gegner/innen schon mehrmals erfolglos zu nutzen versucht – seien es Befürworter/innen des Projektes Stuttgart 21 oder CDU-Politiker/innen, denen unsere Arbeit gegen TTIP und CETA nicht passte. Solche Angriffe auf unsere Gemeinnützigkeit haben genau ein Ziel: unsere Arbeit zu behindern. Doch bisher hat das für uns zuständige Finanzamt immer wieder unsere Freistellungsbescheide verlängert und damit bestätigt, dass wir gemeinnützig tätig sind.

Weil bislang keiner hingegangen hat und die miesen Touren wirklich effektiv moniert hat.

Wie die Behörde dieses Mal entscheiden wird, wissen wir nicht. Wir haben Vertrauen in ihre Unabhängigkeit

Genau, und wenn das Finanzamt entscheidet, die Gemeinnützigkeit zu entziehen, ist es nicht unabhängig, sondern ein böser rechter Faschistenverein. Wie lahm. Ein wenig mehr Finesse bitte.

Doch zugleich steht für uns fest: Im Zweifelsfall können und werden wir unsere Arbeit auch ohne Gemeinnützigkeit fortsetzen. Denn um als Bürgerbewegung weiterhin erfolgreich für progressive Politik zu streiten, sind wir nur auf eines unbedingt angewiesen: auf das Engagement der 1,9 Millionen Campact-Aktiven und die finanzielle Unterstützung der über 60.000 Campact-Förderinnen und Förderer. Wir wissen, dass niemand von ihnen wegen des steuerlichen Vorteils spendet, sondern aus Überzeugung.

Ganz bestimmt. Besonders die Großspender. Und übermorgen friert die Hölle zu.

Dass wir uns gegen mächtige Gegner zur Wehr setzen müssen, ist nicht neu für uns. Ganz ehrlich: Es ist nicht immer einfach, den nötigen Mut und die Kraft dafür aufzubringen.

Oh, was für ein bewundernswerter, starker Aktivist. Wieviel Entschädigung/Gehalt kriegen eigentlich die Geschäftsführer von dieser merkwürdigen Vereinigung?

Doch solange wir die Unterstützung der Campact-Aktiven haben, werden wir uns nicht von diesem Kurs abbringen lassen. Zeigen Sie der AfD, dass uns ihre Angriffe nicht einschüchtern, sondern stärker machen – und fördern auch Sie unsere Arbeit mit einem regelmäßigen Beitrag. Schon mit 8 Euro im Monat bringen Sie unsere gemeinsamen Ziele voran.

Ja, ich fördere Campact regelmäßig

Herzliche Grüße

Felix Kolb, Campact-Vorstand

PS: Zwölf Prozent bei der Bundestagswahl, gescheiterte Jamaika-Sondierungen – die AfD hat derzeit Grund zur Freude.

Hat sie.

Doch bei ihrem Angriff auf uns soll sie nicht triumphieren!

Werden wir aber.

Bitte zeigen Sie Ihre Unterstützung und fördern Sie die Arbeit von Campact mit einem regelmäßigen Beitrag. Wenn Sie uns Ihre Förderzusage bis zum 2. Dezember geben, können Sie Ihre Unterstützung auch nach außen zeigen – mit unseren Campact-Aufklebern.

Die Aufkleber. Richtig. Die könnten tatsächlich irgendwann einen Sammlerwert haben.


Kurz zusammengefaßt: Gutmenschen quengeln rum, weil ihre subjektive Auffassung von Moralität im Widerspruch zu Recht und Gesetz steht.

Kein besserer Zeitpunkt, um jetzt nochmal nachzulegen und das Finanzamt weiter über die “gemeinnützige” Arbeit von Campact aufzuklären. Und dieses Mal schreibe ich nicht als Privatperson.

Folgendes Schreiben ging heute an das zuständige Finanzamt:

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