AfD-Aktivisten von Polizei festgesetzt

Einer Pressemitteilung der AfD Bayern zufolge wurde mit einem Großeinsatz der Münchner Polizei in der Sonntagnacht eine Werbeaktion der AfD unterbunden.

Die Alternative für Deutschland strahlte mittels eines Beamers an die Allianzarena den Slogan „Unser Land unsere Regeln“ nebst dem Logo der Partei.

Binnen einer halben Stunde rückte nacheinander vom Polizeimeister bis zum Polizeioberrat scheinbar alles an, was man zu der Zeit an hohen Polizeiführern hatte aufwecken können. Mit einem halben Dutzend Fahrzeugen erschienen 20 Polizeikräfte, um die für die öffentliche Ordnung wohl brandgefährliche Projektion zu unterbinden und die vier Schwerverbrecher alias das AfD-Kampagnenteam 2 Stunden vor Ort festzuhalten. Der Vorwurf: Hausfriedensbruch.

Es wurden Materialien, die für die Projektoren notwendig sind sowie eine SD-Karte beschlagnahmt. Weiterhin musste sich das Team einer Leibesvisitation unterziehen, sowie der Durchsuchung von Fahrzeugen ohne Durchsuchungsbeschluss.

Die reine Projektion ist hierbei strafrechtlich nicht relevant, wie von Seiten der Einsatzleitung zugegeben wurde.

Martin Hebner, Spitzenkandidat der AfD Bayern äußerte sich zum Vorgehen der Polizei besorgt: „Es ist befremdlich, wenn ein vermeintlicher Hausfriedensbruch mit derartiger Polizeipräsenz verfolgt wird, während allein in diesem Wahlkampf über 2.500 Straftaten gegen die AfD verübt worden sind, Plakate massenhaft abgerissen und die Grenzen weiter nicht geschützt werden. Bei der Aktion kamen weder Gegenstände noch Personen zu Schaden. Ich würde mir wünschen, dass Polizeikräfte statt zur Verfolgung politisch Andersdenkender, zur Bekämpfung von Kriminalität eingesetzt werden. Weiterhin fordere ich die sofortige Herausgabe der Materialien, eine derartige Behinderung des Wahlkampfs ist nicht hinnehmbar.“

Die AfD Bayern hat rechtliche Schritte eingeleitet und wird Beschwerde beim Innenministerium führen. Hier missbraucht die regierende Partei ihre Macht, um einen kleineren Konkurrenten beim Wahlkampf zu behindern.